Daimler ruft C-Klasse zurück

Daimler muss nun auch die C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen. Weltweit werden 99.452 Fahrzeuge zurückgerufen, in Deutschland sind es nach Angaben des KBA 11.411 Fahrzeuge, die betroffen sind.

Bis dato hat Daimler stets betont, dass es sich bei den Mercedes-Fahrzeugen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut seien und es bei der Abgasreinigung allein um die zulässige Ausnutzung von Thermofenstern geht. Doch durch den Rückruf widerspricht das KBA dieser Aussage. Das KBA sieht in der Verwendung der Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Der Hersteller wird das Problem vermutlich mit einem Software-Update versuchen zu beseitigen.

Hiervon raten wir jedoch entschieden ab.

OLG Karlsruhe bestätigt unsere Argumentation

Das OLG Karlsruhe hat sich aktuell mit seinem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 eindeutig im Abgasskandal positioniert.

Das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung wurde durch das OLG Karlsruhe bejaht. Nach Ansicht des OLG stellt das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik, mithin einer unzulässigen Abschalteinrichtung, eine Täuschung dar. Für die Richter des OLG kommt als Beweggrund für das Inverkehrbringen der mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge lediglich eine beabsichtigte Kostensenkung und gleichzeitige Gewinnmaximierung in Betracht, was die Täuschung nach Ansicht der Richter auch sittenwidrig erscheinen lässt.

Das OLG Karlsruhe führte in seinem Hinweisbeschluss dazu weiter aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs nicht nur davon ausgehen kann, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs die notwendige EG-Typgenehmigung formal vorliegt, sondern auch davon, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung droht, weil die Voraussetzungen dafür bereits bei der Erteilung nicht vorgelegen hatten.

Weiter bestätigte das OLG die Argumentation, dass der Schaden, der dem der Kunden dabei entstanden ist, bereits im Abschluss des ungewollten und für den Käufer nachteiligen Kaufvertrages zu sehen ist. An der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der verantwortlichen Akteure des Herstellers (hier: VW, aber auf alle übertragbar) ließ das Gericht ebenfalls keine Zweifel.

Außerdem äußerte sich das OLG Karlsruhe auch zu der Kenntnis des Vorstands und ließ keine Zweifel daran, dass der Vorstand vorsätzlich gehandelt habe. Angesichts der Tragweite des Entscheidung über die riskante Gestaltung der Software, die für eine Motorengeneration konzipiert und millionenfach eingesetzt wurde, erscheint es nach Ansicht des Gerichts mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem „Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure“ zuzuschreiben sei. Die Tatsache, dass die Software von dem Zulieferer Bosch programmiert und geliefert wurde, wertete das OLG Karslruhe ebenfalls dahingehend. Eine solche Order in dem Ausmaß könne nicht ohne die Kenntnis des Vorstands erfolgen. Darüber hinaus stellt die Manipulationssoftware ein Kernstück des Motors dar, weshalb es jeder Lebenswahrscheinlichkeit widerspreche, dass der Vorstand von der Entscheidung der Verwendung dieser Manipulationssoftware keine Kenntnis gehabt haben soll.

Gleichzeitig sieht das OLG Karlsruhe, falls es den Konzernen gelingen sollte zu beweisen, dass der Vorstand keine Kenntnis gehabt hätte, was der Lebenswahrscheinlichkeit widerspricht (s.o.), eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB als gegeben an, so dass der Käufer auch auf diesem Weg seinen Schadenersatzanspruch erlangt.

Damit bestätigte das OLG Karlsruhe exakt unsere Argumentation.

Sind auch Sie betroffen, kontaktieren Sie uns. Unser Fachanwalt für Verfkehrsrecht berät Sie kostenlos und hilft Ihnen deutschlandweit, Ihre Ansprüche gegen Daimler und Händler erfolgreich durchzusetzen.

BGH mit richtungsweisendem Hinweisbeschluss im Abgasskandal

Erstmals hat sich nun der BGH als oberstes deutsches Zivilgericht positioniert. Es ging um die Klage eines VW Kunden gegen den Händler auf Neulieferung.

In seinem Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17 führte der BGH aus, dass die von VW verbaute unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt.

Damit stellte der BGH erstmals klar, dass er die unzulässigen Abschalteinrichtungen als „Sachmangel“ einstuft. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass die „Gefahr einer Betriebsuntersagung“ durch die zuständigen Behörden besteht.

Danach stehen dem Käufer eines solchen Fahrzeugs vom Händler grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungrechte zu.

Im konkreten Fall hatte der Kläger einen VW Tiguan gekauft, war aber vor dem OLG Bamberg in 2. Instanz gescheitert. Dort argumentierten die Richter, der Kläger kann kein neues Auto als Ersatz bekommen, da es genau diesen Tiguan (Typ I) nicht mehr gibt und stützen die Begründung damit auf Unmöglichkeit der Nachlieferung.

Das sieht der BGH anders. Selbst bei einem Modellwechsel (Tiguan Typ II) kann der Käufer dennoch ein neues Auto verlangen. Der BGH führte aus, dass, wenn es den alten Tiguan (Typ I) nicht mehr gibt, dann muss unter Umständen ein Neuer Tiguan (Typ II) mit leichten Änderungen geliefert werden.

Diese Überlegungen hatte übrigens auch das LG Hamburg schon einmal angestellt und entsprechend geurteilt. Der verklagte Händler wurde zur Lieferung des Nachfolgemodells verurteilt.

Diese Ausführungen des BGH sind 1 zu 1 auch auf den Abgasskandal von Daimler mit den Mercedesmodellen zu übertragen. Daimler argumentiert hinsichtlich der Reduzierung oder Abschaltung der Abgasnachbehandlung mit einem sog. „Thermofenster“, welches bereits mehrfach von den Gerichten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen wurde.

Sind auch Sie mit Ihrem Mercedes vom Abasskandal betroffen, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen Ihre Ansprüche gegen Daimler und Händler erfolgrecih durchzusetzen.

Chancen für Musterfeststellungsklage schwinden – lieber selbst klagen

Die Chancen für die Kläger in der ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland vor dem OLG Stuttgart schwinden. Das OLG Stuttgart hat nicht nur die Zulässigkeit der Klage hinterfragt, sondern auch Zweifel an der Begründetheit der Klage geäußert. In der Musterfeststellungsklage geht es um Autokredit-Verträge der Mercedes-Benz-Bank, bei denen die Widerrufsbelehrungen laut den Klägern fehlerhaft sein sollen.

Der vorsitzende Richter stellte nach vorläufiger Rechtsauffassung aber nicht nur fest, dass die fraglichen Widerrufsregeln für die Verbraucher nicht zu beanstanden sind, er forderte auch noch Informationen, die die Zulässigkeit der Klage belegen sollen. Hier ist ein strittiger Punkt, ob der klagende Verein überhaupt genug Mitglieder hat und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgen.

Eine ähnlich lautende Musterfeststellungsklage der gleichen Schutzgemeinschaft „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ gegen die VW-Bank hat das OLG Braunschweig bislang nicht angenommen. Dem OLG Braunschweig fehlt es an ausreichenden Nachweisen zur Zahl der Vereinsmitglieder, sowie zum satzungsmäßigen Zweck des Vereins.

Deshalb muss sich demnächst auch der BGH mit dieser Frage befassen.

Nach alledem sollten die Betroffenen besser gleich selbst individuell klagen, anstatt sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen. Selbst wenn die Musterfeststellungsklage nach diversen Jahren tatsächlich positiv zugunsten der Kläger ausgehen sollte, wird die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zum BGH gehen, wo dann weitere Jahre bis zur Entscheidung vergehen. Anschließend muss der einzelne Betroffene seine individuellen Ansprüche ohnehin selbst gelten machen. Falls er nach den vielen Jahren des Prozesses sein Fahrzeug aber gar nicht mehr hat, ist auch sein Anspruch weg.

Wir raten Ihnen daher vom Anschluss an den Musterfeststellungsklagen ab und helfen Ihnen gerne dabei, schnell Ihre individuellen Ansprüche geltend zu machen und Ihr Auto los zu werden.

LG Stuttgart contra Daimler

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 17.01.2019 (23 O 180/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Daimler muss das vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Stuttgart contra Daimler

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 17.01.2019 (23 O 178/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Daimler muss das vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Stuttgart contra Daimler

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 17.01.2019 (23 O 172/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Daimler muss das vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Münster mit Hinweisbeschluss contra Daimler

Das LG Münster hat Daimler mit Hinweisbeschluss vom 21.11.2017 (04 O 68/17) darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt Daimler auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu verurteilt.

LG Karlsruhe contra Daimler

Das LG Karlsruhe hat Daimler mit Urteil vom 05.06.2018 (18 O 24/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Daimler muss das vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Itzehoe contra Daimler

Das LG Itzehoe hat Daimler mit Urteil vom 16.10.2018 (7 O 133/18) auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Daimler muss das vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück nehmen. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.