Betroffene Modelle mit dem OM622

Zur besseren Übersicht wird anliegend eine Liste der bis dato betroffenen Fahrzeuge mit dem OM622 Motor aufgezeigt. Den Motor vom Typ OM622 hat Daimler zusammen mit dem französischen Autohersteller Renault entwickelt. Der von Daimler verwendete Motor unterscheiden sich vor allem bei der Motorsteuerung und der Abgasnachbehandlung. Die Vierzylinder-Reihenmotoren mit einem 1,6l Hubraum werden mit 88 PS, 114 PS, 115 PS oder 136 PS verbaut. Für unterschiedliche Mercedes-Benz-Modelle, die zwischen 2014 und 2018 produziert wurden, gibt es offizielle Rückrufe zur Entfernung einer illegalen Abschaltvorrichtung.

Da das KBA fortwährend weiter prüft, ist diese Liste nicht abschließend, sondern wird sich künftig weiter fortführen.

Mercedes C 180 BlueTEC

Mercedes C 180d

Mercedes C 200 BlueTEC

Mercedes C 200d

Neben dem OM622 sind vom Mercedes-Abgasskandal auch die Motoren vom Typ OM651, OM642, OM626, OM607, OM640 betrroffen.

Betroffene Modelle mit dem OM642

Zur besseren Übersicht wird anliegend eine Liste der bis dato betroffenen Fahrzeuge mit dem OM642 Motor aufgezeigt. Beim OM642 handelt es sich um einen V6-Motor mit einem Hubraum von 3,0 Litern. Der Motor kommt in verschiedenen PKW-, SUV- und Transporter-Modellen der Marke Mercedes-Benz zum Einsatz.

Da das KBA fortwährend weiter prüft, ist diese Liste nicht abschließend, sondern wird sich künftig weiter fortführen.

Mercedes C 350 CDI

Mercedes C 350 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes CLS 350 BlueTEC

Mercedes CLS 350 BlueTEC 4MATIC

Mercedes CLS 350 CDI

Mercedes CLS 350 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes E 280 CDI

Mercedes E 300 BlueTEC

Mercedes E 300 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes E 350 BlueTEC

Mercedes E 350 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes G 280 CDI

Mercedes G 300 CDI

Mercedes G 350 d

Mercedes G 350 d

Mercedes GL 350 BlueTEC

Mercedes GL 350 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes GL 350 d

Mercedes GLC 350 d

Mercedes GLE 350 d Coupé

Mercedes GLK 350 CDI

Mercedes GLK 350 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes ML 280 CDI

Mercedes ML 300 CDI BlueEFFICIENC

Mercedes ML 350 BlueTEC

Mercedes R 280 CDI

Mercedes R 300 CDI

Mercedes R 300 CDI BlueEFFICIENCY

Mercedes R 350 CDI

Mercedes S 350 BlueTEC

Mercedes Sprinter 218 CDI/318 CDI/418 CDI/518 CDI

Mercedes Sprinter 219 BlueTEC/319 BlueTEC/519 BlueTEC

Mercedes Sprinter 219 CDI

Mercedes Sprinter 319 CDI

Mercedes sprinter 419 CDI

Mercedes Sprinter 519 CDI

Mercedes Viano 3.0 CDI

Mercedes Vito 120 CDI

Neben dem OM642 sind vom Mercedes-Abgasskandal auch die Motoren vom Typ OM651, OM622, OM626, OM607, OM640 betrroffen.

Rückruf Mercedes C300 Hybrid

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt Daimler erneut zu einem Rückruf. In den Fahrzeugen sollen laut KBA illegale Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation verbaut sein. Betroffen von dem Rückruf ist das C-Klassen-Modell C300 Hybrid (Baureihe 205), wie aus der KBA-Rückruf-Datenbank hervorgeht. Insgesamt seien 7.235 Fahrzeuge betroffen, davon 896 in Deutschland, so das KBA am 20.7.2020.

Der aktuelle Rückruf des KBA bezieht sich auf das Mercedes-Modell C 300 Hybrid der Baureihe 205 mit dem Motor OM 651. Das KBA stuft die in den Fahrzeugen zwischen 2013 und 2016 verwendete Technik als illegale Abschalteinrichtung ein.

Nächster Rückruf bei Daimler

Und der nächste Rückruf. Damit wird Daimler noch tiefer in den Abgasskandal hineingezogen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt den Autobauer erneut, Dieselfahrzeuge zurückzurufen. In den Autos sollen laut KBA illegale Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation verbaut sein.

Betroffen von dem Rückruf sind Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Insgesamt sind 113.198 Diesel-Fahrzeuge betroffen, davon etwa 30.393 in Deutschland, so die Behörde auf ihrer Rückruf-Datenbank.

Von der erneuten Rückrufaktion im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ist erneut der Motor OM 651 betroffen. Die Mercedes-Klassen A, B, C, E und S der Baujahre von 2008 bis 2011 müssen in die Werkstätten zurückgeholt werden. Der OM 651 ist in unzähligen Modellen verbaut. Bereits im vergangenen Jahr hatte das KBA den Rückruf von 280.000 Daimler-Fahrzeugen in Deutschland angeordnet. Teilweise wurde auch dort der Motor OM 651 verbaut. Insgesamt sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums alleine in Deutschland rund 440.000 Fahrzeuge mit dieser Motorvariante zugelassen. Auch der OM 642, OM 622, OM 626 Und der OM 654 sind vom Skandal betroffen.

OLG Köln fordert Erklärung von Daimler

Das OLG Köln hat mit Verfügung vom 18.5.2020 Daimler in dem Verfahren 24 U 410/19 dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären. Daimler soll erklären, wie die Abgasrückführung gesteuert wird und wieso der Motor durch eine temperaturabhängige Abgaskontrolle geschützt werden muss.

LG Stuttgart contra Daimler, C220 BlueTec

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 18.6.2020, 20 O 65/20 erneut auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Mercedes C220 BlueTec, zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

In dem streitgegenständlichen Fahrzeug sollen verschiedene Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Zum einen wird die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen mit dem sog. Thermofenster reguliert und zurückgefahren. Die Grenzwerte werden dann im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. Zum anderen wird die AdBlue-Eindüsung je nach Drehzahl gedrosselt bzw. ganz deaktiviert.

Damit entspricht das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorgaben i.S.d. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II VO (EG) 715/2007, da die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, nicht jedoch im Straßenverkehr.

OLG Stuttgart nimmt Daimler in die Pflicht

Das OLG Stuttgart hat am 5.5.2020 gleich in drei Verfahren Daimler in die Pflicht genommen.

Daimler hat sich zu den klägerseits erhobenen Vorwürfen zu erklären. Der Kläger müsse keine Einzelheiten zur Funktionsweise der steitgegenständlichen Abschalteinrichtungen vortragen.

Das OLG Stuttgart erwartet nun von Daimler, dass dargelegt wird, die die verbauten Abschalteinrichtungen, z.B. Thermofenster oder Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung funktionieren. Auch muss Daimler offenlegen, was im Typengenehmigungsverfahren zur Zulassung der jeweiligen Fahrzeuge über die Abgasreinigung mitgeteilt wurde.

Weiter teilte das OLG Stuttgart unmissverständlich mit, dass es umfangreiche Schwärzungen in den Dokumenten, wie Daimler sie bislang in diversen Verfahren eingereicht hat, künftig zum Nachteil für Daimler auslegen werde. Bei unzureichenden Angaben zieht das OLG Stuttgart die Möglichkeit in Betracht, die Manipulation der Abgasreinigung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen.

Darüber hinaus ist das OLG Stuttgart der Auffassung, dass die Abschalteinrichtung nicht dem Motorschutz diene, wie von Daimler behauptet. Hierzu führt das OLG Stuttgart aus, dass das von Daimler angeführte „Versottungsproblem“ im Rahmen der turnusmäßigen Inspektionen beseitigt werden kann.

Damit würden die Ausnahmevoraussetzungen der EU-Genehmigungsvorschriften, Motorschutz, nicht vorliegen. Gleiches hat die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston am 30.4.2020 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in ihrem Abschlussplädoyer bereits ausgeführt und auch temperaturabhängige Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft.

Es bleibt nun mit Spannung abzuwarten, wie Daimler hierauf reagieren wird.

Es ist davon auszugehen, dass sich in Kürze die Rechtsprechung weiter contra Daimler entwickeln wird und dem Autobauer ähnliche Zeiten wie zuvor VW bevorstehen.

OLG Nürnberg fordert das Vorlegen der Rückrufanordnung des KBA von Daimler

Das OLG Nürnberg fordert in dem Verfahren 5 U 144/20 mit Verfügung vom 28.5.2020, dass Daimler „binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des Kraftfahrt­-Bundesamtes vorzulegen“ hat. „Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen; nicht geschwärzt werden dürfen jedenfalls die Ausführungen des Kraftfahrt-­Bundesamtes zur Erläuterung der von ihm beanstandeten Funktionen.“ Falls Daimler nicht bereit ist, die Anordnung in ungeschwärzter Form vorzulegen, wird der Autobauer dazu aufgefordert, „stattdessen mit eigenen Worten darzulegen, welche konkreten Funktionen das Kraftfahrt-Bundesamt mit welcher Begründung beanstandet hat“. Der Tenor des Bescheides sei allerdings in jedem Fall vorzulegen. Darüber hinaus ist es Daimler freigestellt, zugleich zu erläutern, weshalb die Auffassung des Kraftfahrt­-Bundesamtes nicht geteilt wird.

Damit dürfte die bisherige Geheimniskrämerei des Autobauers endlich sein Ende finden.

Daimler verwendet temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen, sog. Thermofenster, welche in dem Abschlussplädoyer vor dem EuGH am 30.4.2020 als unzulässig bezeichnet worden sind. Mit dem Urteil in diesem ersten europäischen VW-Verfahren wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Auch der BGH hat mit seinem Beschluss vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19, den Druck auf Daimler erhöht, indem der BGH bemängelte, dass das OLG Celle in dem Verfahren 7 U 263/18 kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob Daimler das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Der BGH teilte mit, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Daimler von einem Gericht nicht einfach mit der Begründung, es handele sich um Behauptungen „ins Blaue hinein“, abgewiesen werden können. Vielmehr reicht es nach Ansicht des BGH aus, wenn die Klagepartei die Argumente schlüssig vorträgt. Ausführungen bis ins kleinste Detail sind nicht erforderlich. Schließlich kann die Klagepartei nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniert.

Daimler selbst äußert sich bisher vor Gericht in der Regel sehr vage zu den Vorwürfen und verweist auf Betriebsgeheimnisse, die vor Gericht nicht preisgegeben werden sollen.

OLG Stuttgart fordert ungeschwärzte Dokumente von Daimler

Das OLG Stuttgart hat mit Verfügung vom 25.5.2020, 16a U 94/19, Daimler aufgefordert, den für das streitgegenständliche Fahrzeug entsprechenden Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen dem Gericht vorzulegen. Die Kammer legt Wert darauf, dass die Passagen zur Abgasreinigung ungeschwärzt eingereicht werden und für das Gericht prüfbar sind.

Damit dürfte die bisherige Geheimniskrämerei des Autobauers endlich sein Ende finden.

Daimler verwendet temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen, sog. Thermofenster, welche in dem Abschlussplädoyer vor dem EuGH am 30.4.2020 als unzulässig bezeichnet worden sind. Mit dem Urteil in diesem ersten europäischen VW-Verfahren wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Auch der BGH hat mit seinem Beschluss vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19, den Druck auf Daimler erhöht, indem der BGH bemängelte, dass das OLG Celle in dem Verfahren 7 U 263/18 kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob Daimler das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Der BGH teilte mit, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Daimler von einem Gericht nicht einfach mit der Begründung, es handele sich um Behauptungen „ins Blaue hinein“, abgewiesen werden können. Vielmehr reicht es nach Ansicht des BGH aus, wenn die Klagepartei die Argumente schlüssig vorträgt. Ausführungen bis ins kleinste Detail sind nicht erforderlich. Schließlich kann die Klagepartei nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniert.

Daimler selbst äußert sich bisher vor Gericht in der Regel sehr vage zu den Vorwürfen und verweist auf Betriebsgeheimnisse, die vor Gericht nicht preisgegeben werden sollen.

Neuer Rückruf bei Daimler – 170.000 Fahrzeuge betroffen

Daimler muss weitere etwa 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen sind ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen bereits im vergangenen Jahr erlassenen Rückrufbescheid, der sich auf den Geländewagen GLK bezog, um weitere Baureihen ergänzt. Die betroffenen Fahrzeuge würden spätestens seit Mitte 2014 nicht mehr produziert.

Mit dem nun erweiterten Bescheid wächst die Zahl der Fahrzeuge, die Daimler wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung zurückrufen musste oder muss, nach Konzernangaben auf mehr als 1,4 Millionen, davon etwa 580.000 in Deutschland.