Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das auf die Schnelle zu entwickelnde Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates (VW) über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.). Diese Folgen sind bei den Software-Updates aus dem Hause Daimler nicht auszuschließen.

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LG Stuttgart contra Daimler

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 27.08.2020, 10 O 126/20, erneut wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt.

Das streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes C 200 CDI Blue Efficiency verfügt nach dem KBA über ein Thermofenster in Form einer sogenannten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die das LG als unzulässige Abschalteinrichtung ansieht.

Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpeis erstatten. Die Klagepartei muss sich die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Stuttgart contra Daimler

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 1.9.2020, 15 O 11/20 erneut wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadenersatz nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Der streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes GLK 220 CDI, verfügt nicht über eine Abgasnachbehandlung mit AdBlue-Einspritzung. Im KBA-Rückruf wird das Thermofenster als Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung bezeichnet, dem das Gericht folgte.

Stuttgart bleibt seiner Linie daher treu und verurteilt Daimler regelmäßig.

Daimler schließt Milliardenvergleich in den USA

Daimler zahlt umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro in den USA um den Streit mit Behörden und Kunden um angebliche Verstöße gegen Abgasregeln zu beenden. Damit legt Daimler mit zwei Vergleichen Ermittlungsverfahren der US-Behörden und zudem zahlreiche Klagen von Autobesitzern bei, wie das Justizministerium und der Konzern selbst am Montagabend übereinstimmend erklärten. 

Daimler und seiner Tochter Mercedes-Benz USA wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.

Das Justizministerium verhängte ein Bußgeld von 875 Millionen Dollar, insgesamt werde der Vergleich Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar kosten.

Jeder Betroffene erhalte mindestens 3.290 $.

LG Heilbronn contra Daimler

Das LG Heilbronn hat Daimler mit Urteil vom 27.8.2020, Az. 6 O 324/19, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt.

Daimler muss das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Die Klagepartei muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

OLG Köln holt Gutachten zum Thermofenster beim GLC 220d ein

Das OLG Köln holt nun zum umstrittenen Thema „Thermofenster“ ein Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige soll beantworten, ob die Abgasrückführung wirklich nur bei Außentemperaturen zwischen 20° und 30° C aktiv ist und außerhalb dieses Thermofensters deutlich erhöhte Schadstoffwerte vorliegen.

Sollte das Gutachten die Frage bejahen, wäre diese Technik illegal. Der EuGH teilte im Frühjahr bereits mit, dass eine angebliche Empfindlichkeit des Motors kein Alibi sein darf, um dauerhaft die für alle gültigen Emissionsgrenzen zu überschreiten und stufte „Thermofenster“ als unzulässig ein.

OLG Schleswig contra Daimler

Das OLG Schleswig hat am 28.08.2020 – 1 U 137/19 – das Urteil des LG Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG Lübeck zurückverwiesen. Die Berufung hatte damit Erfolg und führt zur Aufhebung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils. Das OLG Schleswig kommt zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Anspruch gegen Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB zustehen könne. Das LG Lübeck war dem vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht nachgegangen und hatte kein entsprechendes Gutachten eingeholt. Das OLG Schleswig schließt sich damit dem BGH an.

KBA Rückruf der E-Klasse

Daimler hat am 24.8.2020 im Mercedes-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge der E-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Insgesamt sind 6.495 Diesel-Fahrzeuge davon weltweit unterwegs, etwa 1.737 in Deutschland, so das KBA auf ihrer Rückruf-Datenbank.

unzulässige Abschalteinrichtung bei der S-Klasse

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat für die Mercedes S-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und am 11.8.2020 einen überwachten Rückruf angeordnet. Betroffen davon sind die nachstehenden Modelle:

Mercedes S 350 BlueTEC

Mercedes S 350 d

Mercedes S 350 BlueTEC 4MATIC

Mercedes S 350 d 4AMTIC

In diesen Fahrzeugen kommt der Motor OM642 zum Einsatz. Dieser 3.0 l Dieselmotor kommt in zahlreichen weiteren Modellreihen zum Einsatz zu welchen ebenfalls bereits Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erfolgten. Bei den betzroffenen Modellen handelte es sich um Modelle der E-Klasse, CLS, ML, G, GLE, GL sowie GLS. Es war daher nur eine Frage der Zeit bis auch in der S-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden wurde.

Betroffene Modelle mit dem OM640

Zur besseren Übersicht wird anliegend eine Liste der bis dato betroffenen Fahrzeuge mit dem OM640 Motor aufgezeigt.

In den Mercedes-Abgasskandal von Daimler sind unterschiedliche Motoren verwickelt: OM642, OM651, OM622, OM626, OM607 und auch der OM640 stehen unter Verdacht. Der OM640 ist ein Dieselmotor mit vier Zylindern in Reihenanordnung von Mercedes-Benz. Er wurde von 2004 bis 2012 in der A- und B-Klasse eingebaut.

Bisher war der OM640 im Diesel-Abgasskandal unauffällig. Doch ein offizieller Rückruf vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 16.7.2020 betrifft auch Modelle der A- und B-Klassen der Baujahre 2008 bis 2011. Diese besitzen als Motorisierung den OM640. Über 110.000 Fahrzeuge sind insgesamt von dem Rückruf betroffen. Das KBA sieht in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Diese reduziert die Wirkung der Abgasreinigung im Straßenverkehr.

Da das KBA fortwährend weiter prüft, ist diese Liste nicht abschließend, sondern wird sich künftig weiter fortführen.

Mercedes A160 CDI

Mercedes A180 CDI

Mercedes A200 CDI

Mercedes B180 CDI

Mercedes B200 CDI

Betroffene Modelle mit dem OM626

Zur besseren Übersicht wird anliegend eine Liste der bis dato betroffenen Fahrzeuge mit dem OM626 Motor aufgezeigt. Den Motor vom Typ OM626 hat Daimler, wie auch den OM622, zusammen mit dem französischen Autohersteller Renault entwickelt. Der von Daimler verwendete Motor unterscheiden sich vor allem bei der Motorsteuerung und der Abgasnachbehandlung. Die Vierzylinder-Reihenmotoren mit einem 1,6l Hubraum werden mit 88 PS, 114 PS, 115 PS oder 136 PS verbaut. Für unterschiedliche Mercedes-Benz-Modelle, die zwischen 2014 und 2018 produziert wurden, gibt es offizielle Rückrufe zur Entfernung einer illegalen Abschaltvorrichtung.

Da das KBA fortwährend weiter prüft, ist diese Liste nicht abschließend, sondern wird sich künftig weiter fortführen.

Mercedes Marco Polo

Mercedes Vito

Mercedes Vito Tourer