LG Freiburg contra Daimler, Mercedes Sprinter 316 CDI, OM651

Das LG Freiburg hat Daimler mit Urteil vom 18.10.2021, 6 O 149/19, zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss die drei streitgegenständlichen Mercedes-Benz Sprinter 316 CDI mit dem Motortyp OM651, Euro6 und Euro6 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutztungsentschädigung erstatten.

Das eine Fahrzeug verfügt über ein Thermofenster, die beiden anderen Sprinter über eine Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung, der AdBlue-Funktion und der Slipguard-Funktion als unzulässige Abschalteinrichtungen.

Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt über die Abgasrückführung (AGR). Die AGR wird über die Außentemperatur gesteuert. Das sogenannte Thermofenster manipuliert dabei die Abgasreinigung derart, dass sie die meiste Zeit des Jahres ausgeschalten ist. Bei den Prüfstandbedingungen sei die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstünden. Im normalen Fahrbetrieb würden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher seien.

Ein Fahrzeug verfügt über einen SCR-Katalysator. Mit der Harnstoff-Mischung AdBlue werden so die Abgase des Motors gereinigt. Hier gibt es unterschiedliche Betriebsmodi, die die Abgasreinigung beeinflussen und letztlich manipulieren.

Neben dem Thermofenster sollen zwei Fahrzeuge auch über eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verfügen. Diese hat zur Folge, dass die Temperatur des Kühlmittels und des Motoröls künstlich zu Beginn des Motorbetriebs niedrig gehalten wird, wodurch es zum Ausstoß niedrigerer Mengen an Stickoxyden kommt. Im normalen Straßenbetrieb wird dann wieder die Umwelt verpestet.

Durch die Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung wird bekanntlich die Abgasreinigung im Prüfbetrieb heruntergeregelt, um während des Prüfzyklus die Grenzwerte einzuhalten. Im Gegensatz dazu kann das streitgegenständliche Fahrzeug im Realbetrieb die Stickoxidemissionen gerade nicht einhalten.

Mercedes CLA Rückruf

Mit Bescheid vom 08.11.2021 hat das KBA einen weiteren Rückruf (011310) veranlasst. Der Rückrufcode bei Daimler lautet 5496147 und betrifft Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse, B-Klasse und des CLA. Die Motorbezeichnung hat das KBA nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber um die Motortypen OM607 oder OM651 aus den Baujahren 2012 bis 2015 handeln.

Gutachten enthüllt 8 Abschalteinrichtungen bei Daimler, OM642

Ein neues Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass Daimler in der Motorsteuerungssoftware einer Diesel-Variante insgesamt acht mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat.

Die neue Software-Analyse des IT-Experten Felix Domke zeigt, dass sich sechs der acht gefundenen Abschalteinrichtungen auf die Reinigung der Abgase durch den SCR-Katalysator auswirken. Die Eindüsung des Harnstoffs AdBlue wird dadurch drastisch reduziert, was dem Gutachten zufolge „einen wesentlich höheren NOx-Ausstoß nach sich zieht“.

Besonders auffällig sei, dass die Software in den deutlich schmutzigeren Modus wechselt, sobald der durchschnittliche Verbrauch des Harnstoffs AdBlue eine bestimmte Menge überschreitet: „Diese Verbrauchslimitierung erscheint mir als die bisher dreisteste Abschalteinrichtung, die ich kenne“, sagt der Abgasexperte Prof. Kai Borgeest von der Technischen Hochschule Aschaffenburg. Er kenne keine Rechtfertigung, die AdBlue-Dosierung von einem Durchschnittsverbrauch abhängig zu machen, ergänzt er, dieses Vorgehen sei „besonders arglistig“.

Drei Abschalteinrichtungen hängen dabei von einem „Alterungsfaktor“ ab, der die Schwellenwerte deutlich absenkt, bei denen die Abschalteinrichtungen anspringen. In zwei Fällen geschieht dies bereits ab einer Alterung von etwa 1 Prozent bezogen auf die Lebensdauer des Fahrzeugs – also nach wenigen tausend Kilometern Laufleistung. Eine weitere Minderung erfolgt nach circa 20 Prozent Alterung.

Zwei illegale Abschalteinrichtungen stehen im Zusammenhang mit dem Abgasrückführ-System des Fahrzeugs. Für sie alle gibt es keinen plausiblen physikalischen Grund.

Gutachter Domke hat noch eine weitere Abschalteinrichtung gefunden. Sie bewirkt, dass das Abgasreinigungssystem beim Motor-Start nur in einem Temperaturbereich zwischen 19 und 35 Grad Celsius richtig läuft. Und: Es funktioniert nur, solange die Motortemperatur den Wert von 86 Grad Celsius nicht übersteigt. Vor allem diese Funktion scheint auf den Testbetrieb zugeschnitten zu sein, stellt Domke in seiner Analyse fest. „Es fällt auf, dass die Bedingungen im NEFC-Testzyklus jederzeit zuzutreffen scheinen, im Regelbetrieb sind sie dagegen nicht erfüllt“.

Das Ergebnis: Die realen Stickoxid-Emissionen auf der Straße liegen bis 500 Prozent über dem gesetzlich festgeschriebenen Grenzwert.

Die gefundenen Abschalteinrichtungen aktivieren sich in Fahrsituationen, die auf der Straße üblich sind. Bereits bei normaler Fahrweise verhindert so gut wie immer mindestens eine Abschalteinrichtung die Verbesserung der Emissionen aktiv – auch wenn es physikalisch oder zum Motorschutz gar nicht notwendig ist. So wird die eingespritzte Menge an AdBlue deutlich reduziert, die zur Neutralisierung der Stickoxide im SCR-Katalysator dringend benötigt wird; ähnlich wird die Abgasrückführungsrate reduziert. Oft leistet dadurch die eigentlich fähige Abgasaufbereitungshardware nur einen Bruchteil der möglichen Leistung, das Fahrzeug stößt unnötig große Mengen Stickoxide aus„, so Experte Felix Domke.

Neuer Rückruf für Mercedes A- und B-Klasse

Das KBA hat bei Modellen der Mercedes A-Klasse und B-Klasse nun auch eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und einen Rückruf angeordnet. Wie das KBA am 29.10.2021 veröffentlichte, sind weltweit mehr als 51.000 Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2011 betroffen. In Deutschland werden knapp 16.400 Fahrzeuge der A- und B-Klasse unter dem Rückruf-Code 5497524 in die Werkstatt gerufen.

OLG Naumburg contra Daimler, Mercedes GLK 220 CDI 4 MATIC, OM651, Euro 5

Das OLG Naumburg hat in dem Verfahren 8 U 24/21 mit Urteil vom 15.10.2021 das vorangegangene Urteil des LG Magdeburg aufgehoben und Daimler zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss den streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK220 CDI mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro 5, zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutztungsentschädigung erstatten.

Das Fahrzeug verfügt über eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die in der Warmlaufphase des Motors für eine besondere zusätzliche NOx- und Rußemissionsverringerung sorgt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte diese als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und das Fahrzeug deshalb verpflichtend zurückgerufen. Das Gericht teilt nunmehr die Auffassung des KBA hinsichtlich der unzulässigen Abschalteinrichtung.

Bei der in dem Fahrzeug verwendeten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung handelt es sich um eine unzulässigen Abschalteinrichtung, so das OLG Naumburg.

LG Hamburg contra Daimler, Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC, OM642, Euro 6

Das LG Hamburg hat Daimler mit Urteil vom 28.09.2021, 317 O 135/20, zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss den streitgegenständlichen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4MATIC mit dem Motortyp OM642 Euro 6, zurücknehmen und der Klagepartei den Kaufpreis abzüglich einer Nutztungsentschädigung erstatten.

Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht. Die Abgasreinigung arbeite nur unter Bedingungen des NEFZ vollständig. Unter anderen Bedingungen werde sie zurückgefahren, was zu einem Anstieg des Stickoxid-Ausstoßes führe, so dass die Grenzwerte nach der Abgasnorm Euro 6 überschritten werden. Hierbei handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, führte das LG Hamburg aus.

Für das Vorliegen einer oder mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen spreche auch der Rückruf des KBA. Daimler habe den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht widerlegen können, so das LG Stuttgart.

Das Gericht teilt nunmehr die Auffassung des KBA hinsichtlich der unzulässigen Abschalteinrichtung.

Dabei sorgen gleich vier Funktionen dafür, dass das Fahrzeug den Prüfstand erkennt.

Bit 13: Sobald der Motor nach dem Start 17,6 Gramm Stickoxid ausgestoßen hat, verringert sich der Wirkungsgrad der Abgasreinigung.

Bit 14: Nach 1.200 Sekunden wechselt das Auto in den schmutzigen Abgasmodus.

Bit 15: Nach 11 Kilometern Fahrtstrecke funktioniert die Stickoxid-Reinigung nicht mehr vorschriftsmäßig.

Slipguard: Anhand der Parameter „Geschwindigkeit, Beschleunigung und Straßenneigung“ kann das Fahrzeug erkennen, wenn es sich auf dem Prüfstand befindet.

LG Oldenburg contra Daimler, Mercedes GLC 220 d 4Matic, OM651, Euro 6

Das LG Oldenburg hat Daimler mit Urteil vom 07.09.2021, 1 O 586/21, zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss den streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic mit dem Motortyp OM651, Euro6 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutztungsentschädigung erstatten.

Das Fahrzeug verfügt über ein Thermofenster, eine Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung, der AdBlue-Funktion und der Slipguard-Funktion als unzulässige Abschalteinrichtungen.

Durch die Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung wird bekanntlich die Abgasreinigung im Prüfbetrieb heruntergeregelt, um während des Prüfzyklus die Grenzwerte einzuhalten. Im Gegensatz dazu kann das streitgegenständliche Fahrzeug im Realbetrieb die Stickoxidemissionen gerade nicht einhalten.

Die Slipguard-Funktion erkennt anhand der Geschwindigkeit und der Beschleunigung des Fahrzeugs, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und auf dem Prüfstand in einem Fahrmodus mit niedrigem Schadstoffausstoß schaltet.

Bei der in dem Fahrzeug verwendeten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung handelt es sich um eine unzulässigen Abschalteinrichtung, so das LG Oldenburg.

Daimler habe diesen Vorwurf nicht widerlegen können und insbesondere keine konkreten Angaben zu den Temperatur-, Last- und Drehzahlwerten gemacht, bei denen die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung deaktiviert wird und wie sich das auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs auswirkt.

Daimler ruft S-Klasse zurück

Unter dem Rückrufcode 5497521 ruft Daimler die Mercedes S-Klasse mit dem Motortyp OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 zurück.

Im August 2021 veröffentlichte das KBA den amtlichen Rückruf für die S-Klasse. Von dem Rückruf sind Fahrzeuge der S-Klasse aus der Baureihe BR221 und der Baujahre 2010 – 2013 mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro 5 betroffen.

OLG Oldenburg holt amtliche Auskunft ein, Mercedes E 250 CDI, OM651, Euro 5

Das OLG Oldenburg hat sich inm dem Verfahren Az. 8 U 254/20 an das KBA gewandt und betreffend des streitgegenständlichen Mercedes-Benz E 250 T CDI Blue Efficiency mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro 5 Fragen aufgeworfen. Das OLG Oldenburg will zum einen wissen, ob der Dieselmotor OM651 auf das Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen überprüft worden sei und wenn ja, welche Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien.

Zum anderen fragt das OLG Oldenburg, ob in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine Prüfstanderkennungs-Software oder eine auf die Randbedingungen des Prüfstands abgestimmte Software zum Einsatz komme, welche die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert, sodass aufgrund der installierten Software die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten würden, während im realen Fahrbetrieb die Randbedingungen nicht in gleicher Weise vorlägen.

Auch stellt das OLG Oldenburg auf die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ab und will konkret wissen, ob diese Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert worden sei.

OLG Frankfurt contra Daimler

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.09.2021, Az. 3 U 36/21 ein klageabweisendes Urteil des LG Frankfurt, Az. 2-08 244/20 aufgehoben und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG Frankfurt zurück.

In dem Verfahren geht es um einen Mercedes mit dem Motortyps OM 651. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung geltend. Die Funktion sorgt dafür, dass im Prüfmodus der Kühlmittelkreislauf kühler gehalten und die Erwärmung des Motoröls verzögert wird. Das führt zu einer Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes. Unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr ist die Funktion jedoch kaum aktiv, d.h. die Temperatur steigt und der Ausstoß der Stickoxid-Emissionen erhöht sich.

Der Kläger habe hinreichend dargelegt, dass es sich bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und habe auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Durch die Verwendung dieser Funktion käme ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht, so das OLG Frankfurt.

Das Landgericht hätte den Vortrag des Klägers zur Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung daher nicht als unsubstantiiert zurückweisen dürfen, sondern hätte in die Beweisaufnahme einsteigen müssen. Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, rügte das OLG Frankfurt. Das muss das LG Frankfurt nun nachholen und erneut prüfen, ob der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat.

Zum zweiten Mal hob das OLG Frankfurt damit ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung.