Die Wirkung der EuGH-Entscheidung für Daimler

Mit Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, hat der EuGH klargestellt, dass Abschalteinrichtung generell unzulässig sind. Auch solche Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung temperaturabhängig regeln (Thermofenster) – sprich abschalten. Aber gerade solche Thermofenster befinden sich in den meisten Dieseln.

Daimler verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster und hat dies auch bereits zugegeben. Bislang wurde von Daimler allerdings argumentiert, dass das Thermofenster zum Schutze des Motor- und Bauteilschutz erforderlich und damit zulässig sei. Dieser Argumentation trat der EuGH mit seiner Entscheidung vehement entgegen und wies diese zurück. Nach dem EuGH sind Abschalteinrichtungen generell illegal. Die Ausnahme „Motorschutz“ kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Unfallgefahr für das Fahrzeug besteht oder der Motor droht auseinanderzubrechen. Diese abwegige Behauptung hat aber selbst Daimler bislang nicht vorgebracht.

EuGH Urteil zu Abschalteinrichtungen, Argument von Daimler zum Bauteilschutz greift nicht

Der EuGH hat sich nun endlich mit dem lange ersehnten Urteil vom 17.12.2020, C-693/18 zum Thermofenster und unzulässigen Abschalteinrichtungen geäußert und VW verurteilt.

Zunächst wurden infolge von Enthüllungen in der Presse Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft Paris eingeleitet, die zu einem Ermittlungsverfahren gegen VW führten. Die mutmaßliche Straftat soll darin bestehen, dass die Erwerber von Fahrzeugen mit Dieselmotoren über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor ihrem Inverkehrbringen durchgeführten Kontrollen getäuscht wurden. Die fraglichen Fahrzeuge waren mit einem Ventil zur Abgasrückführung (AGR) ausgestattet. Das AGR-Ventil ist eine der Technologien, die von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Verringerung der endgültigen Stickoxid-Emissionen (NOx) verwendet werden. Das System führt einen Teil der Abgase von Verbrennungsmotoren zum Ansaugkrümmer, also dorthin zurück, wo die dem Motor zugeführte Frischluft eintritt, um die endgültigen NOx-Emissionen zu verringern.

Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass dieses System es ermöglicht, die Phasen der Zulassungstests der Pkw zu erkennen und infolgedessen die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsobergrenze eingehalten wird. Umgekehrt deaktiviert sich das AGR-System im normalen Fahrbetrieb teilweise, was zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen führt. Der Gutachter gab an, dass die Fahrzeuge erheblich weniger NOx erzeugt hätten, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert hätte wie bei den Zulassungstests. Bei diesen Fahrzeugen wären aber unter anderem aufgrund einer schnelleren Verschmutzung des Motors häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten angefallen.

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Nach einer Prüfung des Begriffs „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung  715/2007 kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine Software, die wie die in Rede stehende Software die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gelte selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden könne. Die Tatsache, dass die normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge ausnahmsweise den für die Zulassungsverfahren geltenden Fahrbedingungen entsprechen und punktuell die Leistung der fraglichen Einrichtung verbessern können, wirke sich auf diese Auslegung nicht aus, denn unter den normalen Nutzungsbedingungen der Fahrzeuge werde das Ziel, die NOx-Emissionen zu verringern, für gewöhnlich nicht erreicht.

Zu der Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau einer Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, gerechtfertigt werden kann, führt der Gerichtshof aus, dass das Vorhandensein einer solchen Einrichtung es, um gerechtfertigt zu sein, ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen, und dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen. 

Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren. Daraus ist zu schließen, dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Insbesondere Daimler argumentierte bislnag vor den Gerichten immer mit dem Bauteilschutz. Die zum Einsatz kommenden Thermofenster dienen ausschließlich dem Schutz von Motor und Emmissionssystem. Diese Argumentation, welcher sich zahlreiche Gerichte angeschlossen haben, dürfte sich nunmehr mit dem Urteil des EuGH aus Luxemburg erledigt haben.

Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das auf die Schnelle zu entwickelnde Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates (VW) über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.). Diese Folgen sind bei den Software-Updates aus dem Hause Daimler nicht auszuschließen.

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LG Stuttgart contra Daimler, Mercedes GLK 220 CDI, OM651

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 03.05.2020, 27 O 242/20, erneut zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt.

Daimler muss den streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motortyp OM651 Euro 5, zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutztungsentschädigung erstatten.

Das Fahrzeug verfügt über eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die in der Warmlaufphase des Motors für eine besondere zusätzliche NOx- und Rußemissionsverringerung sorgt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte diese als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und das Fahrzeug deshalb verpflichtend zurückgerufen. Das Gericht teilt nunmehr die Auffassung des KBA hinsichtlich der unzulässigen Abschalteinrichtung.

Bei der in dem Fahrzeug verwendeten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung handelt es sich um eine unzulässigen Abschalteinrichtung, so das LG Stuttgart.

Daimler habe diesen Vorwurf nicht widerlegen können und insbesondere keine konkreten Angaben zu den Temperatur-, Last- und Drehzahlwerten gemacht, bei denen die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung deaktiviert wird und wie sich das auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs auswirkt.

LG Düsseldorf contra Daimler, Mercedes C200d, OM626

Das LG Düsseldorf hat Daimler mit Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz nach § 826 BGB verurteilt.

Streitgegenständlich war ein Mercedes C200d mit dem Motortyp OM626.

OLG Köln contra Daimler, Mercedes E220 CDI, OM651

Das OLG Köln hat in dem Verfahren 19 U 53/20 mit Urteil vom 16.04.2021 das vorangegangene Urteil des LG Aachen (8 O 430/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen.

Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E220 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5.

Das LG Aachen hatte die Behauptungen des Klägers zum Thermofenster und zur Kühlmittelsolltemperatur als unzureichend und als Behauptung ins Blaue hinein abgetan und die Klage abgewiesen.

Dem ist das OLG Köln nun entgegen getreten. Das LG Aachen muss sich jetzt mit den klägerischen Ausführungen befassen und notfalls ein Sachverständigengutachten einholen.

LG Freiburg contra Daimler, A200, OM651

Das LG Freiburg hat Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz nach § 826 BGB verurteilt, Az. 8 O 239/20.

Streitgegenständlich war ein Mercedes A200 mit dem Motortyp OM651.

Für das LG Freiburg war der klägerische Vortrag zum Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen, insbesondere in Form der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung substantiiert.

Trotz Hinweises des Gerichts sei die Daimler AG ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und habe sich nicht konkret zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen geäußert. Zudem wurde im Zusammenhang mit den Stickoxid-Emissionen ein Software-Update für das Fahrzeug angeboten. Das lege den Verdacht nahe, dass zumindest vor dem Update Teile des Emissionskontrollsystems aktiviert bzw. deaktiviert wurden. Daimler habe dazu keine Stellung bezogen, so das Gericht.

OLG Köln contra Daimler

Das OLG Köln hat mit Verfügung vom 22.02.2021, Az. I 14 U 56/20, darauf hingewiesen, dass es den klägerischen Vortrag zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug, Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC 4MATIC mit dem Motortyp OM642 und Euro 6 für ausreichend substantiiert hält.

Hinzu kommt noch eine aktuelle Stellungnahme des Kraftfahrt-Bundesamtes, die die Dosierungsstrategien ausführlich beschreibt. Danach werden im Emissionskontrollsystem des betroffenen Fahrzeugs verschiedene Strategien verwendet, „mit denen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in unzulässiger Weise reduziert wird“. Es werden zwei unterschiedliche Modi zur Eindüsung von AdBlue verwendet. Das KBA führt insofern Folgendes aus: „Während unter Bedingungen, wie sie auch für die Typprüfung vorgegeben sind, nach Motorstart ein vergleichsweise effektiver Modus geschaltet ist, wird nach dem Erreichen einer bestimmten Stickoxidmasse nach Ablauf des Prüfzyklus dauerhaft in einen weniger effektiven Modus geschaltet. Ein Zurückschalten in den effektiven Modus erfolgt danach nicht mehr, sondern erst nach Motorneustart. Dies wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.“

Daimler sei dagegen ihrer sekundären Darlegungslast bislang nicht nachgekommen.

Das OLG Köln verlangt nun von Daimler detailierten Vortrag zur Funktionsweise der AdBlue-Dosierstrategie, sowie eine Erklärung dazu, welche Informationen dem KBA gegenüber offengelegt worden sind.

OLG Celle contra Daimler

Das OLG Celle schließt sich dem aktuellen Trend der OLGs an und sieht eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten von Daimler.

Daimler muss nun den Rückrufbscheid des KBA vorlegen erläutern und zudem darlegen, welche Angaben Daimler im Typengenehmigungsverfahren hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung gegeüber dem KBA gemacht hat und ob und weshalb diese zutreffend und vollständig waren.

Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Euro 5 mit dem Motor des Typs OM651, welcher bereits vom KBA verpflichtend zurückgerufen worden ist.

OLG Saarbrücken fordert Aufklärung von Daimler

Das OLG Saarbrücken fordert von Daimler Aufklärung hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung.

Damit hat sich das OLG Saarbrücken dahingehend positioniert, dass Daimler im Zuge des Mercedes-Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast trifft.

Daimler muss nun erläutern, dass und warum der Vortrag der Klagerpartei nicht zutrifft. Dieser hatte vorgetragen, dass sein Fahrzeug (ein Mercedes-Benz mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 6) über eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verfügt, dass aufgrund dieser die Stickoxid-Grenzwerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden und dass Daimler diese Umschaltlogik im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA verschwiegen habe.

Sollte Daimler ihrer sekundären Darlegeungslast nicht nachkommen und diese Vorwürfe nicht ausräumen können, sieht das OlG Saarbrücken einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als gegeben an.

Weiter hat das OLG Saatbrücken Daimler aufgegeben, ein KBA-Schreiben vorzulegen, in dem der Autobauer bereits vom KBA zur Aufklärung hinsichtlich der Funktionsweise der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung aufgefordert worden war. Zudem soll Daimler den Rückrufbescheid des KBA, der das streitgegenständlichen Fahrzeug betrifft, vorlegen.

OLG Oldenburg gibt neue Marschroute vor

Am 24.03.2021 will sich das OLG Oldenburg unter anderem dazu äußern, wie konkret der geschädigte Verbraucher im Rechtsstreit um die Abgasmanipulationen an seinem Fahrzeug zur behaupteten Abschalteinrichtung vortragen muss.

Dieser Hinweis zur Darlegungspflicht des geschädigten Verbrauchers ist äußerst wichtig. Das OLG Oldenburg gibt hier eine neue Marschroute vor und geht sogar so weit, dass es Sache von Daimler sein dürfte, sich substantiiert zu den Behauptungen des Klägers zu äußern.

Es wäre ein weiteres Beispiel dafür, dass ein OLG ein erstinstanzliches Urteil aufhebt, weil dieses die Klage erstinstanzlich mit dem Hinweis abgewiesen hat, der Kläger habe das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht hinreichend dargelegt und einen „Vortrag ins Blaue hinein“ gehalten. Wenn das OLG Oldenburg aber jetzt die neue Marschroute vorgibt, wonach die Begründung als ausreichend erachtet wird, da der Kläger eben gar nicht konkreter werden könnte, ist das ein absoluter Durchbruch. Dann kann sich Daimler nicht mehr darauf beziehen, dass der Kläger nicht ausreichend zu seinen Vorwürfen Stellung beziehen kann. Das OLG Oldenburg geht sogar so weit und weist darauf hin, dass es die Sache von Daimler sein dürfte, sich substantiiert zu den Behauptungen des Klägers äußern zu müssen.

BGH hebt zum 3. Mal einen Termin bzgl. des Thermofensters bei Mercedes Fahrzeugen auf

Der BGH musste nun zum dritten Mal einen bereits angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung absagen/aufheben (VI ZR 813/20). Zur Begründung teilte der BGH mit, dass der Kläger, wie in den zwei Fällen zuvor, seine Revision zurückgenommen habe. Der Termin war für den 09.03.2021 anberaumt. Zuvor waren bereits für Oktober und Dezember geplante Verhandlungstermine in zwei anderen Verfahren aufgehoben worden, ebenfalls weil die Klageparteien die Revisionen zurückgezogen haben.

Auch in diesem Fall betonte Daimler wieder, dass es auch in dem nun abgesagten dritten Fall keinen Vergleich gegeben oder der Autobauer irgendwie anders auf die Rücknahme der Revision hingewirkt habe. „Wir hätten eine Entscheidung durch den BGH begrüßt“, sagte ein Sprecher. Ob diese Ausführungen tatsächlich zutreffend sind, ist zu bestreiten.

Anders als bei den beiden vorangegangenen Absagen kündigte der BGH diesmal keine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall an. Damit hat Daimler vorerst das ein großes Problem beseitigen können, nämlich eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thermofenster.

Da der EuGH sich auf europäischer Ebene bereits zur unzuläsigkeit von Thermofenstern ausgesprochen hat und Daimler unstrittig, weil sogar eingeräumt, Thermofenster in der Steuerungssoftware programmiert hat, liegt die Vermutung nahe, dass der BGH sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen hätte. Eine solche Entscheidung hätte eine Welle an Klagen gegen Daimler ausgelöst, welche nur erstmal umschifft werden konnte.

LG Stuttgart contra Daimler, Mercedes Marco Polo 250 d

Das LG Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 09.02.2021, 23 O 175/20 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt.

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug, Mercedes Marco Polo 250 d mit dem Motortyp OM 651 und der Abgasnorm Euro 6 liegt eine illegale Abschalteinrichtung im Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung vor.

Dadurch wird die Abgasreinigung im Prüfbetrieb heruntergeregelt, um während des Prüfzyklus die Grenzwerte einzuhalten. Wegen der Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung unterliegen bereits viele Fahrzeuge der Daimler AG offiziellen Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamts. Die Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-regelung der Daimler AG ist bei den betroffenen Fahrzeugen nur auf dem Prüfstand aktiviert. Dabei sorgt sie dafür, dass der gesamte Kühlmittelkreislauf kälter bleibt und somit die Temperatur des Motoröls nur langsam ansteigt.