OLG Nürnberg fordert das Vorlegen der Rückrufanordnung des KBA von Daimler

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Das OLG Nürnberg fordert in dem Verfahren 5 U 144/20 mit Verfügung vom 28.5.2020, dass Daimler „binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des Kraftfahrt­-Bundesamtes vorzulegen“ hat. „Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen; nicht geschwärzt werden dürfen jedenfalls die Ausführungen des Kraftfahrt-­Bundesamtes zur Erläuterung der von ihm beanstandeten Funktionen.“ Falls Daimler nicht bereit ist, die Anordnung in ungeschwärzter Form vorzulegen, wird der Autobauer dazu aufgefordert, „stattdessen mit eigenen Worten darzulegen, welche konkreten Funktionen das Kraftfahrt-Bundesamt mit welcher Begründung beanstandet hat“. Der Tenor des Bescheides sei allerdings in jedem Fall vorzulegen. Darüber hinaus ist es Daimler freigestellt, zugleich zu erläutern, weshalb die Auffassung des Kraftfahrt­-Bundesamtes nicht geteilt wird.

Damit dürfte die bisherige Geheimniskrämerei des Autobauers endlich sein Ende finden.

Daimler verwendet temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen, sog. Thermofenster, welche in dem Abschlussplädoyer vor dem EuGH am 30.4.2020 als unzulässig bezeichnet worden sind. Mit dem Urteil in diesem ersten europäischen VW-Verfahren wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Auch der BGH hat mit seinem Beschluss vom 28.1.2020, VIII ZR 57/19, den Druck auf Daimler erhöht, indem der BGH bemängelte, dass das OLG Celle in dem Verfahren 7 U 263/18 kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob Daimler das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Der BGH teilte mit, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Daimler von einem Gericht nicht einfach mit der Begründung, es handele sich um Behauptungen „ins Blaue hinein“, abgewiesen werden können. Vielmehr reicht es nach Ansicht des BGH aus, wenn die Klagepartei die Argumente schlüssig vorträgt. Ausführungen bis ins kleinste Detail sind nicht erforderlich. Schließlich kann die Klagepartei nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniert.

Daimler selbst äußert sich bisher vor Gericht in der Regel sehr vage zu den Vorwürfen und verweist auf Betriebsgeheimnisse, die vor Gericht nicht preisgegeben werden sollen.

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Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt in Flensburg

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