Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler verhängt.
Das verhängte Bußgeld von 870 Millionen € teilt sich laut Staatsanwaltschaft in zwei Teile auf. Zum einen werden Ordnungswidrigkeiten mit 4 Millionen € geahndet. Zum anderen muss Daimler mit einer 866 Millionen €-Strafe für die entstandenen „wirtschaftlichen Vorteile“ geradestehen.
Daimler akzeptierte die Strafe „im besten Unternehmensinteresse“ mit dem Hintergrund, dass somit das Verfahren „umfassend beendet“ sei und „Rechtsfrieden“ einkehre.
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler mit Urteil vom 26.09.2019, 23 O 112/19 zu Schadensersatz aus Delikt im Zuge des sogenannten Abgasskandals verurteilt. Das LG Stuttgart sah es als erwiesen an, dass Daimler den Kläger bei Erwerb seines Fahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 II EG-VO 715/2007 verfügt und dem Kläger der ihm daraus entstandenen Schaden zu ersetzen sei. Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.
Das LG Itzehoe hat einen Mercedes-Händler mit Urteil vom 09.08.2019, 6 O 101/19 verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das LG hat das bei der Abgasreinigung verwendete „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung und somit als erheblichen Sachmangel eingestuft.
Da Daimler mit dem als „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ verkauften Rückruf nicht ausreichend Modelle umgerüstet hat, wird das KBA nun verpflichtende Rückrufe erlassen.
Foglich werden in nächster Zeit diverse Halter Post von Daimler erhalten, worin auf den verpflichteten Rückruf des KBA Bezug genommen wird und die Betroffenen aufgefordert werden, das Fahrzeug einem Software-Update zu unterziehen.
Durch dieses Schreiben ist der bislang fehlende Beweis erbracht, dass das Fahrzeug an einer unzulässigen Abschalteinrichtung leidet, so dass Sie einen Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Daimler geltend machen können.
Sie geben das Fahrzeug an den Hersteller heraus und erhalten den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
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Das OLG Hamm hat sich am 22.07.2019, Az.: 17 U 191/18, zu den Daimler Abgasskandalfällen in seinem Hinweis klar positioniert. Es hält eine Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für möglich. Es muss jedoch bewiesen werden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzt.
Das OLG Hamm sieht hier eine sekundäre Darlegungslast bei Daimler, da ein Verbraucher nicht genau wissen kann, welche technischen Einrichtungen die Automobilhersteller verbaut haben und vor allem, wie diese Einbauten funktionieren. Unter der Bezugnahme auf die BGH Rechtsprechung ist von einer sekundären Darlegungslast auf Seiten von Daimler auszugehen. Der Betroffene Käufer muss daher kein Privatgutachten erstellen lassen.
Damit haben sich nun die ersten beiden Oberlandesgerichte (OLG Hamm und OLG Stuttgart) mit dem Mercedes-Abgasskandal auseinandergesetzt und übereinstimmend die sekundäre Darlegungslast bei Daimler bejaht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich offensiv zugunsten der Verbraucher positioniert und verortet in seinem Hinweis nunmehr die Darlegungslast unmittelbar bei Daimler (AZ: 3 U 101/18). Dies erleichtert die Prozessführung der vom Mercedes-Abgasskandal Betroffenen sehr.
Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB mit Urteil vom 9.5.2019, 23 O 220/18 verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenenn Kilometer erstatten.
Sind auch Sie vom Mercedes-Abgasskandal betroffen, kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen deustchlandweit Ihre Rechte durchzusetzen.
Das LG Mönchengladbach hat Daimler im Mercedes-Abgasskandal mit Urteil vom 27.6.2019, 1 O 248/18 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zum Schadenersatz verurteilt. Daimler muss einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs-entschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss.
Nach den zutreffenden Ausführungen des LG Mönchengladbach stellt das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, durch die der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.
Das LG Mönchengladbach kommt vorliegend auch ohne einn verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu diesem richtigen Ergebnis. Ein verprflichtender Rückruf sei auch nicht notwendig, denn die Verwendung einer unzulässigen Abschalt-einrichtung stehe der Zulassung des Fahrzeugs entgegen, so dass der Verlust der Zulassung drohe, so das Argument des LG Mönchengladbach.
Das Urteil zeigt, ebenso wie die Urteile vom LG Stuttgart, dass ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt keine Voraussetzung für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB ist.
Ein Thermofenster durch das die Abgasreinigung sowohl bei niedrigen, als auch sehr hohen Temperaturen reduziert wird, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.
Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Rechtsauffassung künftig auch weitere Landgerichte anschließen. Derzeit fordert eine Vielzahl an Gerichtan als Nachweis für eine unzulässige Abschalteinrichtung einen entsprechenden Bescheid oder Rückruf des KBA.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwingt Daimler, 60.000 Dieselautos des Mercedes GLK zurückzurufen. Die Bundesoberbehörde ordnete am Freitag, den 21.06.2019, einen Pflicht-Rückruf mit Sofortvollzug für die betroffenen Modelle vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 an, wie das Bundesverkehrsministerium am Samstag auf Anfrage mitteilte.
Konkret geht es um den Sportgeländewagen Mercedes-Benz GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm. Das KBA wirft Daimler vor, in den Autos eine illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation verbaut zu haben. Die verbaute Software soll den Ausstoß von Stickoxiden auf dem Prüfstand künstlich niedrig gehalten haben. Im täglichen Verkehr dagegen habe der Wagen deutlich mehr Stickoxide ausgestoßen.
Bereits im April hatte das KBA in dem Fall ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet. Die Bild am Sonntag berichtete damals, das KBA sei bereits im Oktober 2018 auf die umstrittene Softwarefunktion bei dem Vierzylinderdieselmotor OM 651 gestoßen. Weitere Emissionsmessungen bei einem Modell hätten den Verdacht im April dann weiter erhärtet. Danach wird der gesetzliche Grenzwert für Stickoxide im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ) nur eingehalten, wenn die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung aktiv ist. Durch diese Regelung wird der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und verzögert die Aufwärmung des Motoröls. Auf diese Weise wird dann der Grenzwert für Stickoxide eingehalten. Im Straßenbetrieb ist die Funktion dagegen deaktiviert.
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Das Kraftfahrtbundesamt hat bei diversen Fahrzeugmodellen des Herstellers Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Hierzu sind für die Modelle Vito/V-Klasse, GLC und C-Klasse auch bereits verpflichtende Rückrufe erlassen worden, infolgedessen den Betroffenen Haltern ein Anspruch auf Schadenersatz gegen Daimler aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Gewährleistungsrechte aus Sachmangelhaftung gegen den Verkäufer zustehen. Sie können Ihr Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet. Für die gefahrenen Kilometer ist nach derzeitiger Rechtsprechung eine Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen.
Daneben haben die Betroffenen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen den Händler, wodurch Sie sogar Anspruch auf einen Neuwagen haben.
Neben den oben genannten Fahrzeugen hat das Kraftfahrtbundesamt jedoch bei nahezu allen geprüften Mercedes-Fahrzeugen ebenfalls unzulässiger Abschalteinrichtungen feststellen können. Diesbezüglich läuft derzeit mit dem Hersteller ein so genanntes Anhörungsverfahren. Der Hersteller versucht die unzulässigen Abschalteinrichtungen mittels Softwareupdate durch eine so genannte „freiwillige Kundendienst-maßnahme“ zu beseitigen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten!
Wer als betroffener Kunde aktuell ein Schreiben von Mercedes/Daimler erhält und aufgefordert wird die freiwillige Kundendienstmaßnahme durchzuführen, sollte diesem Aufruf nicht nachkommen. Durch das im Wege der freiwilligen Kundendienstmaßnahme durchgeführte Softwareupdate wird die aktuell vorhandene unzulässige Abschalteinrichtung entfernt. Damit verliert der Kunde seinen mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Anspruch auf Gewährleistung gegen den Verkäufer (zwei Jahre ab Kauf bei Neuwagen, sowie ein Jahr bei Gebrauchtwagen), als auch seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen Daimler. Schließlich muss der Betroffene in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren nachweisen, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, mithin sein Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt oder beim Kauf verfügt hat. Dieser Beweis kann nach Durchführung der freiwilligen Kundendienstmaßnahme (Softwareupdate) nicht mehr geführt werden, da das Kraftfahrtbundesamt solange die freiwillige Kundendienstmaßnahme des Herstellers läuft keinen Bescheid hinsichtlich der unzulässigen Abschalteinrichtung erlassen wird und diese unzulässige Abschalteinrichtung durch das Softwareupdate entfernt wird.
Da das Kraftfahrtbundesamt allerdings gezwungen ist, den Hersteller mit verpflichtenden Rückruf aufzufordern, die unzulässiger Abschalteinrichtung zu entfernen, sollte der Hersteller dies binnen seitens des Kraftfahrtbundesamtes vorgegebener Frist nicht umgesetzt haben, raten wir dringend von der Durchführung der freiwilligen Kundendienstmaßnahme (Softwareupdate) ab.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Kraftfahrtbundesamt für sämtliche Fahrzeuge, bei denen Daimler derzeit die freiwillige Kundendienstmaßnahme anbietet, verpflichtende Rückrufe erlassen wird. Dann können die Betroffenen ihre Rechte gegen Verkäufer und oder Hersteller geltend machen.
Nach alledem raten wir neben den ungewissen technischen Folgen des Softwareupdates (höherer Verschleiß, höherer Verbrauch, Schäden an den Bauteilen der Abgasnachbehandlung, u.a.) dringend davon ab, die freiwillige Kundendienstmaßnahmen durchführen zu lassen und empfehlen Ihnen auf den verpflichtenden Rückruf zu warten um Ihre rechtlichen Ansprüche nicht zu verlieren.
Wir beraten Sie kostenlos und vertreten Sie deutschlandweit mit unserer Erfahrung im Abgasskandal.
