Abgasskandal bei Daimler weitet sich aus

Das KBA hat bei dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung ausgemacht. Es beanstandet zwei Funktionen, die die Abgasnachbehandlung auf der Straße herunterregeln – im Kern derselbe Vorwurf wie bei VW. Daimler bestreitet das nicht, hat aber eine andere Rechtsauffassung. „Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll“, schreibt Daimler in einer Mitteilung. „Für das Bestehen des maßgeblichen Test-Zyklus NEFZ sind die in Frage stehenden spezifischen Programmierungen nicht erforderlich.“ Damit stützt sich der Konzern auf Bauteilschutz und bringt das Thermofenster wieder ins Spiel.

Folge war vorige Woche ein vom KBA angeordneter Rückruf von ca. 5.000 Mercedes Vito angeordnet.

Nach den neuesten Messungen des KBA geht der Verkehrsminister aktuell von bereits 750.000 betroffenen Mercedes-Autos mit manipuliertem Abgassystem aus.

Daimler hatte bereits im Februar seine Rückstellungen für rechtliche Risiken um weitere 1,2 Milliarden Euro auf die Summe von 17,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Daimler

Auch der Autobauer Daimler hat nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei einigen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Das KBA hat einen Rückruf von 4.923 Fahrzeugen des Transporter-Modells Vito angeordnet. Darunter sind laut Bundesverkehrsministerium 1.372 Fahrzeuge des Modells Mercedes Vito 1.6 l Diesel Euro 6 in Deutschland zugelassen.

Daimler steht im Abgasskandal nicht erst jetzt unter Druck. Die Justiz in Deutschland und in den USA ermittelt schon länger. Vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Konzernzentrale und stellten Unterlagen sicher. Außerdem wurden Software-Updates für Millionen Fahrzeuge entwickelt. Anders als bei anderen Herstellern hatte es aber bisher keinen amtlichen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes gegeben, in dem die Behörde zu der Einschätzung kommt, dass Daimler auf unzulässige Weise bei der Abgasreinigung manipuliert hat.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun Aufklärung von Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Ich habe wegen des Manipulationsfalls beim Mercedes Vito den Daimler-Vorstandsvorsitzenden bereits für diesen Montag ins Ministerium einbestellt“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Weiter sagte Scheuer: „Zudem habe ich sofort das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. Ich erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schafft.“

Es bleibt demnach spannend, was das KBA bei anderen Daimler Modellen feststellen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass unzulässige Abschalteinrichtungen nur in einem Modell vorkommen. Schließlich wird mit den Abschalteinrichtungen nur ein Zweck verfolgt: die Reduzierung der Stickoxide auf dem Prüfstand!

Brisant wird die Angelegenheit aufgrund des Verhaltens von Daimler in der Vergangenheit. So hatte der Daimler-Vorstandschef Zetsche bereits kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW betont, dass es in seinem Hause keine illegalen Abgas-Manipulationen gebe. „Wir halten uns grundsätzlich an die gesetzlichen Vorgaben und haben keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen“, hatte er im September 2015 der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Und auch später hatte Daimler stets betont, dass man sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Vorwurf illegaler Abschalteinrichtungen wehren werde. Diese Ausführungen entsprachen offenbar nicht ganz der Wahrheit.

Hamburg beginnt mit Dieselfahrverboten am 31.05.2018

In Hamburg werden ab dem 31.05.2018 die ersten Dieselfahrverbote in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde am Mittwoch ankündigte, ist vom 31.05.2018 an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft

Die EU-Kommission will Deutschland und andere Länder wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen. Die Bundesregierung wurde ferner wegen ihrer Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten.

Im jetztigen Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe. Es geht nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen

Das sagt der Bundestag zum VW-Skandal

Zunächst deuteten Messungen, welche über promobil veröffentlicht wurden, auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den Campingmobilen sämtlicher Hersteller hin. Die Abweichungen der Stickoxidwerte zwischen Prüfstand und realer Straßenmessung waren verherend. Diese enormen Diskrepanzen ließen nur eine Erklärung zu: Unzulässige Abschalteinrichtungen!

Hier geht es zum promobil Bericht:

https://www.promobil.de/real-abgas-test-wohnmobil-transporter-fiat-ducato-mercedes-sprinter-vw-crafter/

In der Folge stellte das KBA bei Fiat Modellen, hierunter auch der Fiat Ducato, welcher am häufigsten (70%) als Chassis bei den Wohnmobilen verbaut wird, fest, dass dort in der Software eine Art „Zeitschaltuhr“ verbaut bzw. programmiert ist. So schaltet die Abgasrückführung nach 22 Minuten einfach grundlos ab. Hierzu ist mitzuteilen, dass eine Prüffahrt auf dem Prüfstand maximal 20 Minuten dauert. Im Testlauf auf dem Prüfstand wurde volle Abgasrückführung gefahren, so dass die Fahrzeuge dort die für die jeweiligen Euro-Normen maßgeblichen Grenzwerte einhielten. Nach 22 Minuten wurde die Abgasrückführung dann abgestellt, mit der Folge, dass die von promobil veröffentlichten Messwerte entstanden.

Jetzt ist bekannt geworden, dass die Politik ihre Finger im Spiel hat. Das ZDF, frontal 21, deckte nunmehr folgende Mauschellei auf:

Im Frühjahr 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium bei Fiat-Dieselmotoren eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ festgestellt. Das wurde für einen bayerischen Reisemobil-Hersteller zum Problem. Denn zu der Zeit verbaute das Unternehmen Dieselmotoren von Fiat. Der Hersteller bittet den ehemaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um Hilfe, der Alexander Dobrindt einschaltet – ein Parteifreund und damals Minister im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Dobrindt löst das Problem auf einfache Weise. Die Reisemobile werden behördlich genehmigt, „damit die deutschen Hersteller, die die Fahrzeugtechnik nicht zu vertreten haben, keine Nachteile haben“, so das Ministerium.

Dobrindt soll mitten im Diesel-Skandal im Sommer 2016 bei einem Treffen mit Vertretern der Firma Bosch erfahren haben, dass diese nicht nur in VW-Motoren geheime Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch in Aggregate von Fiat. Dobrindt kontaktiert die italienischen Behörden, die sich um die deutlich höheren Werte an Stickstoffdioxid kümmern sollen, was sie aber nicht tun.

Dobrindt bekommt ein weiteres Problem – die Firma Knaus Tabbert. Diese wendet sich an den damaligen CSU-Generalsekretär Scheuer, dessen Wahlkreis in der Nähe des Firmensitzes in Jandelsbrunn liegt, und berichtet, dass es nun sein könnte, dass ihre Wohnmobile wegen der Fiat-Motoren als Basis in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. In einem Brief heißt es, dass die Einstellung der Produktion der Reisemobile schwere wirtschaftliche Folgen für die Firma hätte. Scheuer leitet den Brief daraufhin an Dobrindt weiter. Dobrindt handelt daraufhin mit dem zuständigen Kraftfahrtbundesamt eine Ausnahmegenehmigung aus. Als Begründung wird ausgeführt, dass deutsche Firmen wie Knaus Tabbert nichts für die Fahrzeugtechnik der Italiener könnten. Das Bundesverkehrsministeriums teilt mit, dass Fiat eine italienische Typengenehmigung besitze, die aufgrund von EU-Regeln für ganz Europa gelte, weshalb auch das Kraftfahrtbundesamt den Reisemobilen die Genehmigung erteilen musste.

Der Abgasskandal weitet sich damit auf die Reisemobile aus. Wollen Sie Ihr Wohnmobil zurückgeben, helfen wir Ihnen gerne.

Hier können Sie den Wert ihres Fahrzeugs berechnen (geben Sie bei der Motorleistung bitte 3.0 l) ein.

 

Bundesverwaltungsgericht gibt Klage statt – Fahrverbote dürfen verhängt werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies am heutigen Dienstag, den 27.02.2018, die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Diese Urteile sind nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Fahrberbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sieht das Gericht nicht für erforderlich.

Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass Städte, in welchen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht eingehalten werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Diese Fahrverbote könnten verhältnismäßig gestaltet und umgesetzt werden.

Damit greift ein drohendes Fahrverbot als  weiteres Argument gegen VW, Daimler und Co bzgl. des Abgasskandals.

 

Mercedes mit Abschalteinrichtungen in den USA

Bild am Sonntag und FAZ berichten, dass vertrauliche Unterlagen aus amerikanischen Ermittlungsakten den Autobauer Daimler bzgl. des Abgasskandals belasten. Aus den Dokumente geht hervor, dass Daim­ler-Mit­ar­bei­ter be­reits vor der VW-Die­sel­af­fä­re daran zwei­fel­ten, amerikanische Ge­set­ze bei Stra­ßen­tests (PEMS) ein­hal­ten zu kön­nen. In­ter­ne Mes­sun­gen er­ga­ben spä­ter teils ver­hee­ren­de Er­geb­nis­se.

So sollen bei Mercedes gleich meh­re­re Soft­ware­funk­tio­nen vorhanden sein, die vermutlich nur mit dem Ziel ent­wi­ckelt wur­den, um die gän­gi­gen amerikanischen Ab­gas­tests auf dem Prüf­stand zu be­ste­hen. So ist die sog. Funktion „Bit 15“ so pro­gram­miert, dass die Ab­gas­nach­be­hand­lung nach 26 Ki­lo­me­tern den sau­be­ren Modus ver­lässt. Eine weitere Funk­ti­on, die sog. „Slipguard“ steckt im Fahr­zeug­kon­troll­sys­tem und er­kennt an­hand von Ge­schwin­dig­keit oder Be­schleu­ni­gungs­wer­ten, ob das Fahr­zeug sich auf einem Prüf­stand befindet.

In di­ver­sen Mails zwei­feln selbst Daim­ler-In­ge­nieu­re laut Zeitungsbericht daran, dass diese Funk­tio­nen legal sind.

 

Abgasskandal nun auch bei Daimler

Nach Informationen der Zeitschrift Spiegel plant das KBA einen Rückruf für den Mercedes Vito. Die Bundesoberbehörde soll auf eine neue Manipulationstechnik gestoßen sein. Danach soll die Motorensteuerung so programmiert sein, dass die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den SCR-Kat reduziert wird, damit die Reinigungsflüssigkeit nicht vor dem nächsten Serviceintervall nachgefüllt werden muss.

Dies hat zur Folge, dass die Abgasreinigung nur unzureichend betrieben wird und ein Vielfaches des Grenzwertes an NOx ausgestoßen wird.

Das Bundesverkehrsministerium stuft dies als unzulässige Abschalteinrichtung ein.

Sollte sich dies bei Prüfungen durch das KBA bestätigen, geht es mit Mercedes mit dem Abgasskandal weiter.

Daimler Chef Zetsche spricht von Mehrverbrauch und Leistungsverlust

 

Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bedeutet nach den Worten von Daimler-Chef Dieter Zetsche viel Aufwand und rechtliche Probleme. Zetsche gab an: „Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass dabei die Verbrauchswerte steigen und die Leistungswerte sinken würden.“

Damit spricht Zetsche als erster aus der Herstellerriege das an, was viele vom Abgasskandal betroffene durch das Software-Update befürchten und von Sachverständigen als logische Folge angesehen wird, aus. Zetsches Aussage bezog sich zwar aktuell nur auf die angedachten Hardware-Lösungen und nicht auf die Software-Lösungen, was vermutlich den Sinn hatte, der Politik die Hardware-Lösung auszureden. Allerdings dürften diese Auswirkungen auch bei den praktizierten Software-Lösungen in einer Vielzahl von Fällen auftreten. Der Unterschied besteht darin, dass die Hardware-Lösung hinsichtlich des giftigen NOx jedoch – im Gegensatz zu den Software-Lösungen – tatsächlich massive positive Wirkung zeigen würde und den NOx Ausstoß drastisch reduzieren würde.

 

DUH verklagt Städte

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen 10 Städte (Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden) vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die erste Klage, gegen die Stadt Düsseldorf wird amMittwoch vor dem VG Düsseldorf verhandelt.

Die DUH hatte die Zulassungsstellen aufgefordert, den Fahrzeugen, die mit Manipulations-Software ausgerüstet sind, den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten und die Fahrzeuge stillzulegen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge erloschen, so dass die Zulassungsbehörden die Betriebserlaubnis entziehen und die Fahrzeuge stilllegen müssten. Da die Zulassungstellen dieser Forderung nicht nachkamen, klagte die DUH.