Bundesverwaltungsgericht gibt Klage statt – Fahrverbote dürfen verhängt werden

Das Bundesverwaltungsgericht wies am heutigen Dienstag, den 27.02.2018, die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Diese Urteile sind nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Fahrberbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich für zulässig. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sieht das Gericht nicht für erforderlich.

Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass Städte, in welchen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht eingehalten werden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen dürfen. Diese Fahrverbote könnten verhältnismäßig gestaltet und umgesetzt werden.

Damit greift ein drohendes Fahrverbot als  weiteres Argument gegen VW, Daimler und Co bzgl. des Abgasskandals.

 

Mercedes mit Abschalteinrichtungen in den USA

Bild am Sonntag und FAZ berichten, dass vertrauliche Unterlagen aus amerikanischen Ermittlungsakten den Autobauer Daimler bzgl. des Abgasskandals belasten. Aus den Dokumente geht hervor, dass Daim­ler-Mit­ar­bei­ter be­reits vor der VW-Die­sel­af­fä­re daran zwei­fel­ten, amerikanische Ge­set­ze bei Stra­ßen­tests (PEMS) ein­hal­ten zu kön­nen. In­ter­ne Mes­sun­gen er­ga­ben spä­ter teils ver­hee­ren­de Er­geb­nis­se.

So sollen bei Mercedes gleich meh­re­re Soft­ware­funk­tio­nen vorhanden sein, die vermutlich nur mit dem Ziel ent­wi­ckelt wur­den, um die gän­gi­gen amerikanischen Ab­gas­tests auf dem Prüf­stand zu be­ste­hen. So ist die sog. Funktion „Bit 15“ so pro­gram­miert, dass die Ab­gas­nach­be­hand­lung nach 26 Ki­lo­me­tern den sau­be­ren Modus ver­lässt. Eine weitere Funk­ti­on, die sog. „Slipguard“ steckt im Fahr­zeug­kon­troll­sys­tem und er­kennt an­hand von Ge­schwin­dig­keit oder Be­schleu­ni­gungs­wer­ten, ob das Fahr­zeug sich auf einem Prüf­stand befindet.

In di­ver­sen Mails zwei­feln selbst Daim­ler-In­ge­nieu­re laut Zeitungsbericht daran, dass diese Funk­tio­nen legal sind.

 

Abgasskandal nun auch bei Daimler

Nach Informationen der Zeitschrift Spiegel plant das KBA einen Rückruf für den Mercedes Vito. Die Bundesoberbehörde soll auf eine neue Manipulationstechnik gestoßen sein. Danach soll die Motorensteuerung so programmiert sein, dass die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den SCR-Kat reduziert wird, damit die Reinigungsflüssigkeit nicht vor dem nächsten Serviceintervall nachgefüllt werden muss.

Dies hat zur Folge, dass die Abgasreinigung nur unzureichend betrieben wird und ein Vielfaches des Grenzwertes an NOx ausgestoßen wird.

Das Bundesverkehrsministerium stuft dies als unzulässige Abschalteinrichtung ein.

Sollte sich dies bei Prüfungen durch das KBA bestätigen, geht es mit Mercedes mit dem Abgasskandal weiter.

Daimler Chef Zetsche spricht von Mehrverbrauch und Leistungsverlust

 

Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bedeutet nach den Worten von Daimler-Chef Dieter Zetsche viel Aufwand und rechtliche Probleme. Zetsche gab an: „Wir können ganz sicher davon ausgehen, dass dabei die Verbrauchswerte steigen und die Leistungswerte sinken würden.“

Damit spricht Zetsche als erster aus der Herstellerriege das an, was viele vom Abgasskandal betroffene durch das Software-Update befürchten und von Sachverständigen als logische Folge angesehen wird, aus. Zetsches Aussage bezog sich zwar aktuell nur auf die angedachten Hardware-Lösungen und nicht auf die Software-Lösungen, was vermutlich den Sinn hatte, der Politik die Hardware-Lösung auszureden. Allerdings dürften diese Auswirkungen auch bei den praktizierten Software-Lösungen in einer Vielzahl von Fällen auftreten. Der Unterschied besteht darin, dass die Hardware-Lösung hinsichtlich des giftigen NOx jedoch – im Gegensatz zu den Software-Lösungen – tatsächlich massive positive Wirkung zeigen würde und den NOx Ausstoß drastisch reduzieren würde.

 

DUH verklagt Städte

Viele VW Manager wussten offenbar Bescheid

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen 10 Städte (Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden) vor den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die erste Klage, gegen die Stadt Düsseldorf wird amMittwoch vor dem VG Düsseldorf verhandelt.

Die DUH hatte die Zulassungsstellen aufgefordert, den Fahrzeugen, die mit Manipulations-Software ausgerüstet sind, den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten und die Fahrzeuge stillzulegen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge erloschen, so dass die Zulassungsbehörden die Betriebserlaubnis entziehen und die Fahrzeuge stilllegen müssten. Da die Zulassungstellen dieser Forderung nicht nachkamen, klagte die DUH.

 

Dieselfahrverbote, Wertverfall, Unsicherheit wegen des Software-Updates, Schadenersatz

Viele Städte reagieren auf die Überschreitung der Grenzwerte in der Luft mit Dieselfahrverboten.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zulassungsstellen drohen mit Fahrzeugstilllegung, wenn Sie nicht innerhalb von 18 Monaten (nach Verfügbarkeit) das auf die Schnelle zu entwickelnde Software-Update aufspielen lassen.

Zahlreiche Betroffene klagen nach dem Aufspielen des Software-Updates (VW) über Nachteile (Ruckeln des Motors, unrunder Motorlauf, langer Nachlauf des Kühlers, Ausfall von elektronischen Systemen, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, usw.). Diese Folgen sind bei den Software-Updates aus dem Hause Daimler nicht auszuschließen.

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Mercedes C 250 d mit unzulässiger Abschalteinrichtung?

Prüpfungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge soll ein Mercedes C 250 d bei knapp 5 C Außentemperatur bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus und überschreitet damit den Grenzwert fast um das 13-fache (zulässiger Grenzwert für Euro 6: 80 mg/km). Vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug sowohl mit einem SCR-Katalysator, als auch mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist dieses Ergebnis noch erschreckender, da das Fahrzeug sauber sein kann.

Bei höheren Temperaturen verbesserten sich die Emissionswerte drastisch.

Sollte hier etwa unter Vorwand des sog. „Thermofensters“ die Abgasrückführung abgeschaltet werden – und das auch, obwohl der Harnstoffkatalysator (SCR-KAT) bei den Messungen eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die Messergebnisse wurden an das Bundesverkehrsministerium und das KBA übermittelt, welches vermutlich nun selbst Prüfungen durchführen wird.

Die DUH wird in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen installierten Abschalteinrichtungen untersuchen und dokumentieren. Hierbei sollen neben deutschen Fabrikaten auch endlich verstärkt die internationalen Fahrzeuge unter die Lupe genommen werden. Diesbezüglich gab es bereits vereinzelt zu entnhemen, dass Fiat (Zeitschaltuhr) und auch die französichen Hersteller es mit der Abgasrückführung nicht so ernst nehmen und massive Emissionen ausstoßen.

DUH gewinnt gegen Bundesverkehrsministerium

Die Deutsche Umwelthilfe DUH gewinnt auch ihren zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium.

Diesmal ging es um die Herausgabe des von VW im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen. Das Bundesverkehrsministerium hielt dieses Dokument seit 2 Jahren zurück.

Das VG Berlin hat am 19.12.2017 (VG 2 K 236.16) nun entschieden, dass das Ministerium dieses Dokument herauszugeben hat. Die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit geht den Interessen des Verkehrsministeriums vor.

Vorangegangen war, dass das Verkehrsministerium die Unterlagen nur vollständig geschwärzt (selbst Ländernamen, also Begriffe wie „Deutschland“, „Europa“ oder „restliche Welt“ wurden geschwärzt), das Dokument bestand nur noch aus schwarzen Balken und war nicht lesbar, herausgegeben hatte.

Software-Update, Funktionsweise und Folgen

Welche Modelle sind betroffen?

Motor-Talk hat als ersten Medium die Details über die Funtion des VW Software-Updates veröffentlicht und sprach in diesem Zusammenhang mit Ingenieur Bernd Lenzen von der TU Darmstadt.
„VW vergleicht das Prinzip mit einem Smartphone, dessen Leistung sich nach einem Software-Update verbessert. Dafür setzen die Konstrukteure Erkenntnisse ein, die bei der Einführung der Motoren noch nicht verfügbar waren. „Die Offenlegung der Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zu den Kunden aufzubauen. Denn bisher verzichten einige Autobesitzer aus Angst auf das Update. Das kann zur Stilllegung des Fahrzeugs führen“, so Timo Friedmann.

Das Software-Update wirkst sich wie folgt auf die einzelnen Bauteile aus: Software-Update, Funktionsweise und Folgen weiterlesen

Fahrverbote in NRW

Nach Stuttgart drohen jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote. Vor allem die Landeshauptstadt Düsseldorf wird an Dieselfahrverboten wohl nicht vorbeikommen. Das geht aus Berechnungen der Düsseldorfer Bezirksregierung hervor. Danach soll es selbst mit einem Dieselfahrverbot schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, so dass weitere Maßnahmenpakete notwendig werden.

Dies bedeutet für viele, insbesondere Pendler und Handwerker eine besondere Härte.